Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der KP-Plattner GmbH, Raucherbedarf und Werbeartikel. Abweichende Bedingungen des Kunden, die von der KP-Plattner GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese AGB als angenommen.

2. Datenschutz

Die KP-Plattner GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG). Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages oder aufgrund einer rechtlichen Grundlage. Datenübermittlungen an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist (z.B. Versanddienstleister, Steuerberater) oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Eine sonstige Weitergabe erfolgt nicht ohne Zustimmung des Kunden.

Die Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendig ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie auf Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Beschwerden können an die Datenschutzbehörde gerichtet werden.

3. Angebote

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

4. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich ab Lager Innsbruck, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen, die nach Vertragsabschluss aufgrund von Änderungen der Frachten, Zölle, Steuern oder anderer Abgaben eintreten, können an den Käufer weitergegeben werden.

Rechnungen sind gemäß der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Lieferung und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Kosten und Gefahr des Käufers. Der Gefahrenübergang erfolgt mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, unvorhergesehener Ereignisse oder ähnlicher Umstände verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Für Lieferverzögerungen, die durch Verschulden der KP-Plattner GmbH entstehen, haftet diese maximal in Höhe von 5 % des Wertes der betroffenen Lieferung.

6. Mängelrüge und Gewährleistung

Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gerügt werden. Für berechtigte Mängel leistet die KP-Plattner GmbH nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung.

Bei Sonder- und Druckaufträgen sind Abweichungen in der Stückzahl bis zu 10 % zulässig. Druckkosten und Vorkosten für Sonderanfertigungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der KP-Plattner GmbH. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an die KP-Plattner GmbH ab. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Innsbruck, sofern der Käufer Unternehmer ist. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9. Änderungen und Muster

Geringfügige Änderungen von Farbe, Modell oder Ausführung bleiben vorbehalten, soweit diese für den Käufer zumutbar sind. Muster werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Eingehende Auftragsangebote werden erst durch den Zugang unserer Auftragsbestätigung verbindlich.

3. Preise

Alle Preise gelten für eine Lieferung ab Lager Innsbruck, zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Berechnet werden die bei der Auslieferung geltenden Tagespreise. Wir sind berechtigt, bei nach Vertragsabschluss eintretenden Preis- und Kostenerhöhungen, Kursänderungen, Änderungen von Frachten, Zöllen und sonstigen Abgaben die Preise zu berichtigen.

4. Lieferung, Versand und Verpackung

erfolgen auf Kosten und Gefahren des Käufers. Eine Transportversicherung wird von uns nicht abgeschlossen. Die von uns ermittelten Stückzahlen und Gewichte sind maßgebend für die Berechnung. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferfrist verlängert sich in angemessener Weise, wenn wir durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, kriegerische oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten, an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gehindert werden. Wird die Lieferung oder Leistung durch unser Verschulden verspätet ausgeführt und erleidet der Käufer hierdurch einen Schaden, kann er eine Verzugsentschädigung in Höhe des nachgewiesenen Schadens, max. jedoch 5 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung verlangen, der wegen der Verspätung nicht in zweckdienlichen Betrieb oder Gebrauch genommen werden kann. Die Rüge offen zutage tretender Mängel ist nur innerhalb einer Woche zulässig; für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Anlieferung und der Zugang der Rüge maßgebend. Für ein Ersatzstück oder eine Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Bei Sonder- und Druckaufträgen ist Unter- und Überlieferung der bestellten Warenmenge bis zu 10 % zulässig. Druckaufträge verstehen sich stets zzgl. Druck- und Druckvorkosten.

5. Telefonische Aufträge

Bei telefonisch durchgegebenen Werbetexten übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit des Textes. Das Risiko trägt der Käufer. Wir empfehlen daher, Werbetexte schriftlich durchzugeben.

6. Zahlung

Rechnungen sind zahlbar wie vereinbart. Wechsel werden ohne Skontogewährung und nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und vorbehaltlich der Diskontierung durch die Bank angenommen. Schecks werden nur unter dem üblichen Vorbehalt der Einlösung gutgeschrieben. Vertreter sind nicht inkassoberechtigt. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Nationalbank. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche unser Eigentum. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seinen Vertragspartner mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer ist bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware nicht dazu berechtigt, das Vorbehaltsgut zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist - soweit der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist - Innsbruck der Erfüllungsort und Gerichtsstand. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich.

9. Änderungen

Hinsichtlich Farben und Modell behalten wir uns Änderungen vor.

10. Muster

Muster werden nicht zurückgenommen.